Januar 2023
Januar 2023

Pflichten des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Am Ende eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber diverse Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitnehmer, welcher das Unternehmen verlässt. Untenstehend führen wir Ihnen die wichtigsten zu beachtenden Punkte auf.


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Pflichten des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Am Ende eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber diverse Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitnehmer, welcher das Unternehmen verlässt. Untenstehend führen wir Ihnen die wichtigsten zu beachtenden Punkte auf.

Text: Cyrine Zeder, Mitglied der Geschäftsleitung AM Suisse, Leiterin Recht/Soziales/Unternehmensführung.

Notwendige Zeit, um eine neue Stelle zu finden
Dem Mitarbeitenden ist nach erfolgter Kündigung die für das Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle erforderliche Zeit zu gewähren (Art. 329 Abs. 3 OR).

Rückgabepflichten
Auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jede Vertragspartei, also sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer, der anderen alles herauszugeben, was sie für dessen Dauer erhalten hat, insbesondere: Werkzeuge und Arbeitsinstrumente.

Fälligkeit der Forderungen
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis fällig (Art. 339 Abs. 1 OR).

Schlussabrechnung
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss eine Schlussabrechnung vorgelegt werden, die insbesondere folgende Elemente enthält:
- Lohn bis zum letzten Arbeitstag, inklusive allfälliger Zuschläge
- Feriensaldo (sofern noch ein Restsaldo übrig ist, dessen Auszahlung)
- Überstundenabrechnung
- Auszahlung 13. Monatslohn (anteilsmässig, wenn Austritt unter dem Jahr)

Quittung «per Saldo aller Ansprüche»
Es ist empfehlenswert, bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses sämtliche Ansprüche zu rekapitulieren, welche aus einem Arbeitsverhältnis entstehen können. Die Unterzeichnung einer Quittung «per Saldo aller Ansprüche» durch den Arbeitnehmer schützt den Arbeitgeber indessen nicht unbedingt vor weiteren Ansprüchen, ist aber bei einer eventuell folgenden Auseinandersetzung für die Gerichte ein starkes Indiz.

Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung kann der Arbeitnehmer auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags ergeben, nicht verzichten (Art. 341 OR). Die Quittung belegt, welcher Betrag wem überwiesen worden ist, sie entbindet den Arbeitgeber aber nicht von weiteren Ansprüchen des Arbeitnehmers.

Geheimhaltungspflicht
Der Arbeitnehmer bleibt in Bezug auf geheim zu haltende Tatsachen, wie namentlich Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, von denen er im Dienst des Arbeitgebers Kenntnis erlangt hat, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist (Art 321a Abs.4 OR). Es ist empfehlenswert, dies dem Arbeitnehmer im Schlussgespräch nochmals schriftlich mitzuteilen, jedoch auch ohne allfällige Mitteilung behält Art. 321a Abs. 4 OR seine Wirkung.

Konkurrenzverbot
Ein allfällig vereinbartes Konkurrenzverbot tritt in Kraft. Dies jedoch nur, wenn der Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses angestossen hat (Arbeitnehmerkündigung) oder einen schwerwiegenden Grund für die Auflösung seitens des Arbeitgebers gesetzt hat.

Versicherungen
Die Versicherungsbedingungen können die Fortsetzung, die Einstellung oder die Kürzung allfällig laufender Versicherungsleistungen vorsehen im Falle des Vertragsendes während einer Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber sollte den Arbeitnehmer rechtzeitig über den bestehenden Versicherungsschutz informieren, damit dieser allenfalls die notwendigen Schritte rechtzeitig in die Wege leiten kann (Art.331 Abs. 4 OR). Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit des Arbeitnehmers, den Versicherungsschutz am Ende des Arbeitsverhältnisses aufrechtzuerhalten, indem er in die Einzelversicherung übertritt. Gemäss Bundesgericht gehört zur Information nicht nur die Möglichkeit des Übertritts, sondern auch die Angabe der Frist, in welcher der Arbeitnehmer handeln muss, um seine Rechte zu wahren.
- BVG (neue Stiftung/Freizügigkeitskonto): mit dem Mitarbeitenden besprechen
- Unfallversicherung:
Falls der Mitarbeitende nicht nahtlos zu einem anderen Arbeitgeber wechselt (z.B. Urlaub macht), die Abredeversicherung erwähnen

Administrative Formalitäten, die beim Austritt eines Arbeitnehmers zu erfüllen sind
Schriftliche Meldung des Austritts:
- Meldung des Austritts bei den vom Arbeitgeber abgeschlossenen Kollektivversicherungen und bei der Familienausgleichskasse
- Aufrechterhaltung der Vorsorge und Freizügigkeit
- Schriftliche Information zuhanden der austretenden Person, dass sie den Austritt der Krankenversicherung melden muss
- Schriftliche Information zuhanden der austretenden Person über die Möglichkeit, in die Einzelversicherung der Krankentaggeldversicherung überzutreten
- Schriftliche Information zuhanden der austretenden Person über die Möglichkeit, die Unfallversicherung durch besondere Abrede bis zu 180 Tagen verlängern zu können (UVG 3/3; UVV 72)

Arbeitszeugnis/Referenzen
Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis (Zwischenzeugnis) verlangen, nicht nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das sich über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht.
Falls der Arbeitnehmer es wünscht, wird auf eine Beurteilung seiner Leistung und seines Verhaltens verzichtet. In diesem Fall spricht man von einer Arbeitsbestätigung. Es ist empfehlenswert, dass sich der Arbeitgeber beim Austritt schriftlich bestätigen lässt, ob der austretende Arbeitnehmer wünscht, dass der Arbeitgeber bei Anfragen Referenzauskünfte erteilt. Ansonsten ist der Arbeitgeber verpflichtet, jedes Mal bei Anfragen den Arbeitnehmer vorab anzufragen, ob dieser eine Auskunft wünscht.  ■

 

Cyrine Zeder
Cyrine Zeder